Wer glaubt in einem frisch konstituierten Landtag, kurz vor der ersten Sommerpause, gebe es keine spannenden Themen, den haben die vergangenen Wochen eines Besseren belehrt. 

Erstes Beispiel: der Skandal um das Landesmedienzentrum. Der Rechnungshof hat eklatante Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften offengelegt – teure Sofas, eine Taxifahrt für 1180 Euro, Kryptowährungen für 33.000 Euro, ein Teamevent mit Grillkurs für über 5.000 Euro. Pikant ist nicht nur die Verschwendung, sondern dass die Hinweise seit 2019 vorlagen. Trotzdem informierte das zuständige Kultusministerium die Staatsanwaltschaft erst unmittelbar vor der Landtagswahl. Als SPD haben wir früh nachgefragt, wer wann was wusste. Als Opposition schauen wir genau hin, wer für Steuergeldverschwendung Verantwortung trägt.

Zweites Beispiel: die Palantir-Entscheidung. Grün-Schwarz hat sich entschieden, die Polizei-Software des US-Konzerns Palantir einzuführen, trotz fehlender gesicherter Rechtsgrundlage, trotz Warnungen des Datenschutzbeauftragten und trotz der Nähe des Mitgründers Peter Thiel zu demokratiefeindlichen Positionen. Die SPD hat im Landtag einen Antrag eingebracht, um diese Abhängigkeit von einer fragwürdigen US-Firma noch einmal zu verhindern und auf eine europäische Alternative zu setzen. Er wurde abgelehnt. Unser Verständnis von Opposition heißt nicht nur kritisieren, sondern Alternativen vorlegen.

Drittes Beispiel: die Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Referendare. Rund 4.000 junge Lehrkräfte werden auch dieses Jahr nach bestandenem Examen erst einmal entlassen, obwohl sie im Herbst dringend gebraucht werden. Kultusminister Jung hatte angekündigt, diese Praxis zu beenden. Unseren Antrag, das Versprechen jetzt einzulösen, lehnte die Koalition trotzdem ab. Wieder einmal verspricht Grün-Schwarz vollmundig Dinge, die dann nicht kommen.

Diese Beispiele zeigen, wofür sozialdemokratische Opposition steht: hinschauen, Alternativen anbieten und dranbleiben, wo andere aussitzen. Die einzige andere Oppositionsfraktion nutzt ihre Redezeit währenddessen lieber, um über vermeintliche Ungerechtigkeiten im Umgang mit den Rechtsextremisten zu jammern.

Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur steht jetzt die parlamentarische Sommerpause an. Ich wünsche Ihnen erholsame Ferien und freue mich auf Gespräche und Begegnungen im Wahlkreis. Im Herbst geht es mit derselben Beharrlichkeit weiter.