IM LANDTAG

Doro Kliche-Behnke sitzt im Flur des Landtags auf dem Boden vor einer Tür

Aufgaben

Die Arbeit im Landtag ist vor allem in Fachausschüssen organisiert. Ich leite derzeit als stellvertretende Vorsitzende den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und bin Mitglied im Notparlament und beratendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Darüber hinaus gehöre ich dem Präsidium des Landtages an.

Als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit und Pflege, für Sozialpolitik, für die Belange von Menschen mit Behinderung, für Frauen und Gleichstellung und für Integration.

Zudem hat mich die Fraktion zu ihrer religionspolitischen Sprecherin gewählt.

Themen

Eine vielfältige Gesellschaft

Sozialpolitik heißt in meinem Verständnis, jede:n Einzelne:n in den Blick zu nehmen. Um Teilhabe für alle erreichen zu können, setze ich mich besonders für Gleichstellung, Inklusion und Integration ein.

Echte Gleichberechtigung heißt, dass sich Frauen und Männer Macht und Verantwortung gerecht teilen, egal ob in der Familie, bei der Care-Arbeit, in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft: Nur jede fünfte Professur in Baden-Württemberg ist mit einer Frau besetzt.

Auch die Frauenquote im Landtag von Baden-Württemberg ist mit 29 Prozent zwar so hoch wie nie zuvor – aber so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Deshalb habe ich mich für eine Änderung des Wahlsystems eingesetzt.

Gleichstellung heißt für mich auch, dass Frauen besser vor Gewalt geschützt werden müssen. Dafür wurde 2011 die Istanbul-Konvention beschlossen. Diese internationale Vereinbarung muss auch auf Landesebene umgesetzt werden! Zentral ist hier für mich, dass die Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt wird und die Angebote zur Schwangerschaftskonfliktberatung verbessert werden.

Inklusion hat für mich viele Facetten: Erstens muss die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben verbessert werden. Die Beschäftigung in Werkstätten darf nicht die einzige Option sein!

Zweitens muss Menschen mit Behinderung ein besserer Zugang zum kulturellen Leben ermöglicht werden. Der Zugang zu kulturellen Veranstaltungen muss für alle Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso müssen alle Menschen ihre künstlerischen Begabungen entdecken und entwickeln können und die Bühnen und Ateliers diese Vielfalt widerspiegeln.

Drittens ist es mir wichtig, auch in Baden-Württemberg inklusive Wohnformen zu fördern. Menschen mit und ohne Behinderung sollen miteinander leben können.

Integration ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Deutschland – und speziell Baden-Württemberg – ist eine Zuwanderungsgesellschaft.

Ich sehe Migration und Integration als eine große Chance: Denn gerade in Baden-Württemberg herrscht ein Fachkräftemangel, der durch qualifizierte Einwanderung ausgeglichen werden kann.

Ich setze mich zudem für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten ein. Dazu gehört, dass über Asylanträge schneller entschieden werden muss. Nur mit einer sicheren Perspektive kann eine Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingen.

Allen, die hier leben, muss politische und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Dazu müssen Hürden abgebaut werden: Es braucht leicht zugängliche Sprachförderung, Unterstützung beim Ausbau von sozialen Netzwerken und Empowerment, damit mehr selbstbestimmtes Leben möglich ist.

Kinder und Familie

Politik vermittelt zu oft den Eindruck, dass Kinder bestenfalls mitgedacht werden. Das finde ich falsch. Kinder haben ein Recht darauf, ernstgenommen zu werden.

Ein wichtiges Signal geht von der Ampel-Koalition auf Bundesebene aus. Sie möchte Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Mit der neuen Kindergrundsicherung wird zudem Kinderarmut besser bekämpft.

In Baden-Württemberg setze ich mich dafür ein, dass die Bedeutung der frühkindlichen Bildung erkannt wird: Kitas müssen endlich gebührenfrei werden. Zudem braucht es mehr qualifizierte Pädagog:innen.

Doro Kliche-Behnke im Gespräch mit Kindern

Auch der Kinderschutz ist mir ein wichtiges Anliegen: Kinder und Jugendliche müssen besser vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden. Es braucht besseren Zugang zu psychologischer Versorgung.

Und als ehemalige Jugendrätin ist es mir wichtig, Kinder und Jugendliche besser an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.

Meine Haltung in der Familienpolitik ist geprägt von einem modernen Familienbild: Wenn verschiedene Generationen füreinander Verantwortung übernehmen, spreche ich von einer Familie.

Ich will eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier sind Ganztagesschulen ein Baustein. Davon würden insbesondere Alleinerziehende profitieren, die unter besonderer Belastung stehen.

Auch bei der Pflege von Angehörigen müssen Familien entlastet werden. Dazu können Informations- und Beratungsangebote, ambulante Pflegedienste oder Einrichtungen der Tagespflege beitragen. Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege braucht es bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.

Universitäten und Studierende

Kein anderes Bundesland verfügt über eine so vielfältige Hochschullandschaft wie Baden-Württemberg. Stadt und Kreis Tübingen sind geprägt von der Universität. Hochschulen sind wichtige Treiber von Innovation und Fortschritt und sichern den Wohlstand in Baden-Württemberg.

Mit der BAföG-Reform ist die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode einen wichtigen Schritt gegangen. Aber Wissenschaftspolitik ist primär Landespolitik. Drei Dinge müssen wir konkret anpacken:

Im Cyber Valley findet weltweite Spitzenforschung zu künstlicher Intelligenz (KI) und maschinellem Lernen statt. Wir brauchen eine europäische KI mit europäischen ethischen Standards und mehr gesellschaftliche Debatte über die richtigen Rahmenbedingungen für KI.

Das Land muss zweitens für gute Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung sorgen. Unter #IchbinHanna haben Nachwuchswissenschaftler:innen ihre prekären Lebens- und Arbeitssituationen geschildert. Befristung an Befristung. Geringe Chancen auf eine gute Karriere-, Lebens- und Familienplanung. Benachteiligung von marginalisierten Gruppen. Daran muss sich dringend etwas ändern, damit uns der wissenschaftliche Nachwuchs nicht ins Ausland abwandert.

Und drittens müssen wir ideale Bedingungen für Studierende schaffen. Studentische Hilfskräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag. Die Studiengebühren für ausländische Studierende stehen im Widerspruch zum Ziel, unsere Hochschulen internationaler auszurichten. An Hochschulstandorten muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Und das Land muss die Unis und Hochschulen dabei unterstützen, zu diskriminierungsfreien Räumen zu werden.