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Verlässliche Unterstützung

13. November 2026

Verlässliche Untersützung

Wer vor Gewalt flieht, braucht eine offene Tür. Eine Frau, die mit ihren Kindern Schutz sucht, kann nicht warten, bis Zuständigkeiten geklärt und Förderrichtlinien geschrieben sind. Sie braucht Sicherheit. Genau daran muss sich die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes messen lassen: Kommt die Hilfe rechtzeitig bei den Betroffenen an?


Baden-Württemberg stellt dafür die Weichen und bringt den Entwurf des Gewalthilfeausführungsgesetzes auf den Weg. Hinter diesem sperrigen Namen steht ein klares Ziel: ein verlässliches, flächendeckendes Netz aus Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Ab 2032 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung. Schon ab Januar 2027 soll das Land die nötigen Versorgungsstrukturen vorhalten.


Dass die Landesregierung dafür im kommenden Jahr rund 55 Millionen Euro vorsieht, nach rund 16 Millionen in diesem Jahr, ist ein wichtiger Fortschritt für den ich mich seit mehreren Jahren im Landtag eingesetzt habe. Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen mehr Personal, sichere Finanzierung und Raum für zusätzliche Angebote. Die Beschäftigten leisten unverzichtbare Arbeit. Sie dürfen nicht auch noch darum kämpfen müssen, ob ihre Einrichtung im nächsten Monat ihre Rechnungen bezahlen kann.


Doch genau hier liegt das Problem beim Übergang ins neue System. Die bisherigen Fördervorschriften laufen zum Jahresende aus. Eine neue Rechtsverordnung soll erst Anfang 2028 in Kraft treten. Gleichzeitig drohen kommunale Zuschüsse wegzufallen, weil auf die künftige Zuständigkeit des Landes verwiesen wird. Mehr Geld im Landeshaushalt allein schützt eine Einrichtung noch nicht vor einer Finanzierungslücke.


Deshalb habe ich mit der SPD eine verbindliche Absicherung für den Jahreswechsel gefordert: Land, Kommunen und Träger sollen vereinbaren, dass die Einrichtungen zu Beginn des Jahres 2027 mindestens ihre bisherigen Einnahmen behalten und zahlungsfähig bleiben. Die Regierungsfraktionen haben diesen Vorstoß leider abgelehnt. Der Sozialminister hat angekündigt, den bisherigen Stand durch eine interne Anordnung abzusichern. Daran werde ich ihn messen.


Für mich ist klar: Das neue Gewalthilfegesetz darf nicht dazu führen, dass bestehende Angebote in Gefahr geraten. Auch hier in unserer Region müssen Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung zählen können.