22. Juli 2022
Dieser Text erschien am 22. Juli 2022 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”
Der Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Folgen der Pandemie treiben die Preise. Lebensmittel, Strom und Wärme – die Grundausstattung des alltäglichen Lebens wird immer teurer. Zu Recht mahnen viele an, dass jetzt gespart werden muss. Privathaushalte wie die öffentliche Hand sollten sich bei jedem Watt Energie fragen, ob es Einsparpotentiale gibt: Klimaanlage aus, Heizung im Winter runterfahren, Standby-Schaltungen aus… Repräsentative Gebäude müssen zurzeit in Baden-Württemberg nicht angestrahlt, Schwimmbäder nicht in üblichem Maße beheizt werden. Immerhin haben die Schwaben einen Ruf als die weltbesten Sparer.
Aber in der Industrie ist Gas Teil des Produktionsprozesses und lässt sich nicht einfach einsparen. Eine Gasmangellage würde sich sehr schnell und gravierend auf nahezu alle Branchen auswirken, von der Landwirtschaft über die Automobilindustrie und das Bauwesen bis zur Pharmaindustrie. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wäre das verheerend.
Die Politik muss die Energieversorgung sichern und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten: Die Bundesregierung hat dafür mit den Entlastungspaketen einen großen Schritt unternommen. 30 Milliarden Euro stellt die Ampel dafür bereit. Energiepauschale von 300 Euro, Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV, Erhöhung des Grundfreibetrags und einen Kinderbonus, um nur ein paar zu nennen. Auch das Land sollte bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mithelfen. Mit einem Landesenergiegeld, das an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und Bafög ausbezahlt wird, könnte die Landesregierung die Maßnahmen des Bundes unterstützen und die Folgen gestiegener Energiepreise abfedern. Das Land braucht mehr als einen einmaligen Gasgipfel, sondern eine Taskforce mit Bundesnetzagentur, Energieunternehmen und Kommunen. Alle demokratischen Parteien, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger müssen jetzt zusammenstehen.