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Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege

Corona hat uns gezeigt, wie wichtig Gesundheitspolitik ist. In der Krise zeigen sich Stärken und Schwächen besonders deutlich. Bis jetzt hat unser Gesundheitssystem den Stress-Test bestanden. Aber die Lehren liegen auf der Hand. Wir haben gelernt!

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Gute medizinische Versorgung für alle und vor Ort ist Daseinsvorsorge und kein Luxus. Die ärztliche Versorgung in der Stadt Tübingen ist mit den Kliniken und einer hohen Ärztedichte sehr gut. Aber im ländlichen Raum wird das Praxissterben ein zunehmendes Problem. Um die ärztliche Versorgung wohnortnah sicherzustellen, muss die Landarztpraxis attraktiver werden. Die SPD wird die Einrichtung von Praxen im ländlichen Raum, auch als Zweig- und Gemeinschaftspraxen, finanziell unterstützen. Wir schaffen außerdem ein zusätzliches Kontingent an Studienplätzen für Studierende, die sich für die Zeit nach dem Studium verpflichten, im ländlichen Raum zu arbeiten. So können sich mehr junge Menschen ihren Studienwunsch erfüllen und die medizinische Versorgung vor Ort wird stabilisiert.

Für die Universitätskliniken muss eine auskömmliche Finanzierung von Neubauten, Sanierungen und Ersatzbeschaffungen sichergestellt werden. Diese Kliniken müssen so ausgestattet sein, dass sie bei der Krankenversorgung und in der Forschung an der Spitze stehen. Ich setze mich insgesamt für eine moderne Kliniklandschaft ein und will Investitionen in Digitalisierung von Krankenhäusern erhöhen. Privatisierungen von Krankenhäusern lehnen wir ab.

Ohne die Fachkräfte geht es nicht. Das hat uns die Corona-Pandemie mit besonderer Deutlichkeit vor Augen geführt. Klatschen allein reicht nicht. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Im Landtag will ich mich für eine Personaloffensive starkmachen. Bessere Bezahlung, ausreichend Personalstellen und gute Bedingungen für Aus- und Weiterbildung werden die Menschen überzeugen, diesen attraktiven, aber auch verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen.

Gute Fachkräfte brauchen wir dringend auch in der Altenpflege. Die SPD setzt sich für den bedarfsgerechten Ausbau von Pflegeeinrichtungen ein und will über einen Wiedereinstieg des Landes in die Förderung der Pflegeinfrastruktur innovative Pflege stärken und die Pflegesätze senken. Menschen sollen ihr Leben so lange wie möglich selbstbestimmt gestalten können. Neue Formen der Pflege und Betreuung wie in Pflege-Wohngemeinschaften oder in betreuten, barrierefreien Wohnangeboten sollen die Pflegelandschaft ergänzen und werden von uns gefördert.

Die meisten Menschen werden zu Hause gepflegt, sehr häufig übernehmen die Familien und hier überwiegend die Frauen die sehr anstrengende Sorgearbeit. Sie müssen dringend entlastet werden. Deshalb werden wir den Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege durch deutlich höhere finanzielle Unterstützung wirkungsvoll ankurbeln. Gute Beratung ist unabdingbar. Die Pflegestützpunkte mit ihren vielfältigen und unabhängigen Beratungsleistungen haben sich bewährt. Wir werden sie weiter ausbauen und durch aufsuchende Angebote wie Pflegelots*innen ergänzen.

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Wohnen

Wohnen

Eine bezahlbare Wohnung finden? Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in vielen Städten kaum noch möglich. In Stadt und Kreis Tübingen steigen die Mieten besonders rasant. Für mich ist klar: Wohnraum muss bezahlbar für alle sein. Schonend für das Klima geplant werden. Und das Zusammenleben fördern.

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Die SPD fordert: Niemand soll mehr als 30% des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete aufwenden. Wie kann das gelingen? Wir brauchen mehr Wohnraum, insbesondere mehr geförderten Wohnraum. Bis vor einigen Jahren ist der Bau von Sozialwohnraum wegen der fehlenden Landesförderung quasi ausgefallen. Um dies auszugleichen, werde ich mich für eine Landeswohnraumfördergesellschaft BWohnen einsetzen und will dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2026 in Baden-Württemberg 500.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die BWohnen baut und betreibt eigenen Wohnraum und soll zudem Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, Baugemeinschaften und Privatinvestor*innen. Damit auch neue Wohnungen bezahlbar sind, müssen die Baukosten moderat bleiben. Einen starken Einfluss auf die Baukosten haben die Grundstückspreise. Deren rasanten Anstieg zu bremsen wird nur möglich sein, wenn der Grund und Boden zunehmend dem freien Markt entzogen wird. Dazu müssen die Kommunen, kommunale Gesellschaften oder Genossenschaften in die Lage versetzt werden, Grundstücke zu erwerben. Grund und Boden sind wertvoll und nicht beliebig vermehrbar. Die grün-schwarze Landesregierung hat steigenden Grundstückspreisen tatenlos zugeschaut. Mein Ziel ist eine Bodenpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Nur so kann in Baden-Württemberg langfristig für bezahlbare Mieten gesorgt werden. Über die verstärkte Vergabe von Erbbaurechten will ich Gestaltungsspielräume für Städte und Gemeinden zurückgewinnen. Preissenkend wirkt sich auch aus, wenn auf vorhandenem Grund viele Wohnungen entstehen. Wir werden also künftig dichter bauen müssen, ohne den Fehler der Betonsilos der 70er Jahre zu wiederholen.

Ein möglichst geringer Verbrauch an Grund und Boden wirkt sich dabei nicht nur günstig auf die Mietkosten aus, sondern dient auch der Umwelt. Wir müssen den unkontrollierten Flächenfraß unter der jetzigen Landesregierung beenden. Wo immer möglich, sollen Neubauten auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Und wir wollen bereits vorhandenen, wenig genutzten Wohnraum aktivieren. Mit einem kommunalen Eintrittsmodell will ich Eigentümer*innen Anreize setzen, ihre Objekte auf den Markt zu bringen. Dabei tritt die Kommune als Zwischenmieterin ein und fängt mögliche Vermietungsrisiken ab. Auch Genossenschaften, Vereine oder Kirchen will ich ermutigen, solche Modelle anzubieten. Wohnbeauftragte sollen dafür sorgen, dass Kommunen auf dem Wohnungsmarkt eigenständige Akteure werden können.

Familien werden wir den Eigentumserwerb erleichtern und die Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb zur eigenen Nutzung halbieren. So werden Familien vom Wettbewerb um Grundstücke mit Spekulant*innen befreit. Über einen „Familientarif Erbbaurecht“ sollen Kommunen junge Familien beim Ersthausbau zusätzlich unterstützen.

Neben der Bezahlbarkeit und dem schlichten Vorhandensein von Wohnraum geht es immer auch um die Qualität des Wohnens. Wir brauchen Modelle, die Kommunikation und Nachbarschaftsentwicklung fördern und der Vereinzelung oder sogar Vereinsamung entgegenwirken. Das ist etwa möglich, wenn der individuell genutzte Wohnraum eher eng bemessen ist, aber durch gemeinschaftlich genutzte Flächen ergänzt wird. Besonders wichtig sind diese Überlegungen für das Wohnen im Alter. Oft bewohnen ältere Menschen noch die Häuser, in denen vorher eine ganze Familie gelebt hat. Mit Wohnungswechselprogrammen will ich die veränderten Wohnbedürfnisse dieser Menschen und die Nachfrage nach Wohnraum für Familien befriedigen. Für ältere Menschen soll es ein attraktives Angebot an gemeinschaftlichen Wohnformen geben, das den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung trägt und eine Antwort auf steigenden Hilfebedarf liefert. Einsamkeit im Alter soll der Vergangenheit angehören.

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Zukunft der Arbeit

Zukunft der Arbeit

Digitalisierung und Ökologie verändern die Arbeitswelt radikal, aber das Ziel der SPD bleibt: Wir wollen unser Land erfolgreich in die Zukunft führen und die Arbeit für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher gestalten.

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Baden-Württemberg ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Wir haben eine leistungsstake Industrie und ein großes Potential für Innovationen. Das soll auch so bleiben. Wir wollen Baden-Württemberg dauerhaft positionieren als Musterland für Spitzentechnologie, Wohlstand und gute Arbeit. Das ist durchaus eine Herausforderung, denn unsere Arbeitswelt steht vor einem tiefgreifenden Wandel, der alle Bereiche umfasst: die Industrie, den Handel, die Dienstleistungen. Digitalisierung und Automatisierung verändern die Arbeit enorm. Viele bekannte Tätigkeiten werden entfallen, neue entstehen. Die existentiell notwendige Klimaschutzstrategie fordert einen konsequenten ökologischen Umbau unserer Industrie, dazu kommt ein zunehmender globaler Wettbewerb. Viele Wirtschaftsbereiche haben einen gesteigerten Bedarf an Fachkräften – und umgekehrt hemmt der Mangel an qualifiziertem Personal in vielen Bereichen das Wachstum.

Für die SPD ist klar: Eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung kann diese Herausforderungen in Chancen verwandeln. Wir können die Modernisierung für mehr Lebensqualität nutzen, Lebensqualität für alle. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen! Ausbildung und Weiterbildung sind die Schlüssel. Unser Ziel ist klar: Niemand mehr ohne Ausbildung! Mit uns wird jede*r Einzelne in der beruflichen Weiterbildung profitieren. Wir legen einen Weiterbildungsfonds mit individuellem und selbstbestimmtem Zugriff für Beschäftigte auf. Gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern, Arbeitsagentur und Weiterbildungsträgern entwickeln wir eine Weiterbildungsstrategie Neckar-Alb. Branchen- und regionsbezogene Strategien werden in eine gesamte Transformationsstrategie der baden-württembergischen Wirtschaft eingebunden. Die Digitalisierung bietet Chancen zu mehr Selbstbestimmung im Arbeitsprozess. In der Corona-Krise haben wir es ausprobiert: Das Home-Office bietet Chancen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen, dass es auch zukünftig ein Recht auf mobiles Arbeiten gibt. Aber gute Arbeit muss auch im Home-Office gelten. Wir wollen nicht nur ein Recht auf Home-Office, sondern auch mehr Rechte im Home-Office.

Und was den Fachkräftemangel angeht: Geflüchtete, die sich in Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, werden ein sicheres Bleiberecht erhalten. Der Wirtschaftsstandort Baden- Württemberg ist auf gute Arbeitskräfte angewiesen, und Menschen, die bei uns leben, brauchen Rechtssicherheit durch Bleiberecht.

Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg werden bei der Bewältigung des umfassenden Transformationsprozesses Unterstützung benötigen. Wir planen deshalb die Einrichtung einer eigenen Landesagentur für Innovation, um die Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen zu sichern.

Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg zum attraktivsten Standort für Unternehmensgründer*innen insbesondere auch im technologischen Bereich wird. Das gilt ausdrücklich auch für eine Landesoffensive für „Gründerzentren im Handwerk“, bei denen wir die Verbindung zwischen Hightech und Handwerk herausstellen wollen. Schließlich muss das Land zur Unterstützung von Unternehmensgründungen einen Risikokapitalfonds auflegen, der diesen Namen auch verdient.

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Klimaschutz

Klimaschutz

Der Klimaschutz ist eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben, er dient dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen, in Baden-Württemberg, in Deutschland, in der Welt. Wir müssen die Klimakatastrophe aufhalten und dabei für sozial gerechte Lösungen kämpfen!

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Wäre Corona nicht gewesen: Die grün-schwarze Landesregierung hätte ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele zur Senkung des CO₂-Ausstoßes krachend verfehlt. Halbherzig wird es nicht gehen: Ich setze mich dafür ein, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnimmt. Die SPD bekennt sich zum Pariser Abkommen, also der dort festgelegten Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Dazu muss der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden. Unser Ziel: Bis 2030 sollen 75% des Stroms durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden. Ich stehe dafür, den Ausstieg aus der Atom- und der Kohlekraft so schnell wie möglich zu meistern.

Wir werden die Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen. Der Ausbau von Windkraftanlagen muss endlich vorankommen, hier ist Baden-Württemberg seit 2016 eines der Schlusslichter. Unsinnige Blockaden wie die 1000-Meter-Abstandsregel zur nächstliegenden Wohnbebauung lehne ich ab. Im Staatswald will ich eine Windkraftoffensive starten, um neue Standorte zu erschließen.

Es braucht mehr geeignete Flächen für große Solaranlagen wie auch Förderprogramme für Fassaden-Photovoltaik an Gewerbe- und Wohngebäuden. Die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern wollen wir durch Kooperationen von Hausbesitzer*innen und Stadtwerken deutlich attraktiver gestalten. Ich trete für eine Solarpflicht für alle Neubauten ein.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Die Landesregierung muss die Leitungsnetze ausbauen und die Förderung von intelligenten Netzen sowie innovativen Speichertechnologien intensivieren. Forschungsprojekte in diesen Bereichen müssen finanziell besser ausgestattet werden.

Keine Energiewende ohne Wärmewende. Bei der Wärmeversorgung setzen wir auf dezentrale Strukturen und erneuerbare Energien – das Land soll die Stadt- und Landkreise bei der Umsetzung unterstützen. Auch das komplette Fernwärmenetz muss auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Im Neubau wie bei Bestandsgebäuden werden wir klimafreundliche Alternativen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets fördern.

Energieeffizienz birgt enormes Potenzial – deshalb muss klimaneutrales Bauen zur Selbstverständlichkeit werden. Förderprogramme für nachhaltige Bauprojekte sollen unbürokratisch ausgestaltet werden. Momentan stehen kaum Landesmittel zur energetischen Sanierung von Gebäuden zur Verfügung, außer für die eigenen Landesliegenschaften. Wir wollen die finanziellen sowie steuerlichen Anreize hierfür verbessern.

Bei allen Veränderungen werden wir die Arbeitsplätze gut im Blick haben. Der Klimawandel birgt Herausforderungen, aber bringt auch große Chancen für den Arbeitsmarkt. Die SPD bringt den Klimaschutz und gute Arbeit wirkungsvoll zusammen!

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Hochschule

Die Hochschulen prägen den Landkreis Tübingen in besonderem Maße. Im Landtag will ich dafür kämpfen, dass diese attraktiv bleiben: als Arbeitsplätze, als Studienorte, als Forschungsstandorte

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Unsere Hochschulen sind attraktiv, die hohen Zahl der Studierenden zeigt es. Sie sind Orte des Diskurses, der unabhängigen Forschung und Lehre, Wegbereiter der Innovation. Diese Stärken will ich erhalten, fördern und weiterentwickeln. Wir brauchen viele sehr gut qualifizierte Menschen in Baden-Württemberg. Alle, die die Zugangsvoraussetzungen haben, sollen deshalb auch real die Möglichkeit haben, ein Studium zu absolvieren. Die ungerechten Studiengebühren für Menschen mit ausländischem Pass müssen fallen. Familienarbeit darf kein Hindernis sein. Die SPD steht dafür, mehr Studiengänge in Teilzeit anzubieten, die Kinderbetreuung muss gewährleistet sein. Und die digitale Lehre soll ausgebaut werden. Hohe Mieten belasten Studierende, sie erzwingen häufig einen Nebenverdienst. Wir werden die Wohnheimplätze auf 38.000 erhöhen und dazu die Studierendenwerke finanziell besser ausstatten.

Die Qualität des Studiums werden wir durch ein besseres Verhältnis von Lehrkräften zu Studierenden verbessern. Wir setzen uns für eine Stärkung der Berufsbefähigung von Bachelor-Absolvent*innen ein und erleichtern den Weg zum Masterabschluss auch in späteren Lebensphasen.

Die SPD steht zur studentischen Mitbestimmung. Alle Statusgruppen sollen zukünftig paritätisch im Senat vertreten sein. Auch die Verfasste Studierendenschaft (VS) wollen wir stärken und wieder mit einem politischen Mandat ausstatten. Studierendenvertretungen sollen im Rektorat mit einer Pro -Rektor*innen-Stelle für studentische Belange eine Ansprechperson erhalten.

Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen auch im universitären Bereich ein. Ich bekenne mich zum Grundsatz „Dauerstelle für Daueraufgabe“. Die hohe Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse insbesondere im wissenschaftlichen Bereich muss der Vergangenheit angehören. Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll verbessert und selbstverständlich jährlich entsprechend den Tarifergebnissen angepasst werden. Und studentischen Hilfskräften steht Tariflohn zu.

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Gleichstellung

Die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am öffentlichen Leben ist das Ziel – es gibt noch viel zu tun.

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Teilhabe an Macht und Entscheidungen
25% Frauen sind derzeit im Landtag von Baden-Württemberg. Das ist zwar ein Anstieg, aber von Geschlechtergerechtigkeit weit entfernt. Im Bundestag beträgt die Frauenquote 31% und auf europäischer Ebene ist der Bereich „power“ der schwächste von sechs untersuchten Bereichen. Leider macht die SPD da keine Ausnahme. Wir können das ändern, beispielsweise mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das nur paritätisch besetzte Listen zur Wahl zulässt (Paritégesetz). Um den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen, bin ich Verfechterin eines verfassungskonformen Paritégesetzes. Die Reform muss innerhalb der ersten Hälfte der anstehenden Legislaturperiode umgesetzt werden, damit sie bei der nächsten Landtagswahl schon Anwendung findet. Und sollte die SPD Teil einer Landesregierung werden, ist für mich klar, dass wir die Posten paritätisch mit Männern und Frauen besetzen.

Teilhabe im Erwerbsleben
Frauen sind im Erwerbsleben noch immer strukturell benachteiligt. Sie verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen und sind seltener in Führungspositionen. Den Kampf gegen die Lohnlücke werde ich auch im Landtag entschieden weiterführen. Ich will die Ausnahmetatbestände im Landeschancengleichheitsgesetz streichen und das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Baden-Württemberg auch auf wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Universitäten, auf kommunale und sozialkaritative Stiftungen, die Landesbank Baden-Württemberg, auf Sparkassen, die Sozialversicherungsträger sowie die Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ausweiten. Aufwertung der Sorgearbeit Gleiche Chancen im Erwerbsleben werden nur zu erreichen sein, wenn die unbezahlte Sorgearbeit, also z.B. die Kindererziehung, Arbeit im Haushalt, Pflege von Angehörigen fair auf die Geschlechter aufgeteilt werden. Momentan leisten Frauen durchschnittlich 1,5 Stunden mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Das wirkt sich auch auf die professionelle Arbeit im Sorgebereich aus: Die Erzieherin, die Haushaltshilfe, die Pflegekraft leisten wertvolle Arbeit, aber verdienen zu wenig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier weiterkommen!

Diskriminierung und Gewalt entgegentreten
Jede dritte Frau ist in ihrem Leben von Gewalt betroffen, jede vierte erlebt Gewalt durch den eigenen Partner. Unsere Gesellschaft muss Gewalt gegen Frauen entgegentreten. Dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen fühle ich mich verpflichtet. Deshalb will ich im Landtag eine ausreichende Zahl an Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie an Schutzwohnungen und ambulanten psychosozialen Angeboten für gewaltbetroffene Frauen sorgen. Unterstützungsangebote müssen auch für Frauen mit Behinderungen, psychisch kranke oder suchtkranke Frauen niederschwellig zugänglich sein. Weil das Prostitutionssystem in Deutschland zu einem großen Teil auf struktureller Gewalt und Ausbeutung basiert, setze ich mich für das Nordische Modell und damit für ein Sexkaufverbot und für Ausstiegshilfen aus der Prostitution ein.

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Kultur

Kultur ist kreative Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit, schöpferische Gestaltung der Welt. Wir brauchen diese Kreativität in all ihrer bunten Vielfalt und wollen ihr einen verlässlichen Rahmen bieten.

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Baden-Württemberg verfügt über eine herausragende Kulturlandschaft, die die ganze Bandbreite abdeckt: Spitzenkunst, vielfältige Kultureinrichtungen und ein breites Spektrum ehrenamtlichen Engagements. In kaum einem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Anzahl von Theatern, Orchestern, Museen, freien Ensembles, soziokulturellen Zentren, Vereinen, Literatureinrichtungen, Festivals, Bibliotheken, Archiven, Gedenkstätten, Akademien und Hochschulen.

Die Corona-Pandemie hat die Kunst und die Künstler*innen hart getroffen. Nach einer kurzen Zeit der vorsichtigen Öffnung mit umfangreichen Hygienekonzepten hat der zweite Lockdown nun wieder fast alle Aktivitäten gestoppt. Es verdient unsere Hochachtung, mit welchem Erfindungsreichtum dennoch digitale Veranstaltungen ermöglicht werden. Aber wir können es nicht schönreden: Die Pandemie gefährdet das Überleben besonders kleiner Einrichtungen, hat vielen Kulturschaffenden die Kurzarbeit beschert und trifft insbesondere Soloselbstständige hart, die plötzlich ohne Einkommen dastehen. Da ist die Politik gefragt. Wir werden zusammen mit den Kulturschaffenden und ihren Interessensvertretungen Konzepte entwickeln, wie die Übergänge in die Normalität gestaltet werden können, finanziell und organisatorisch. Ich will mich einem Kultursterben in Folge der Krise entgegenstellen und neue Impulse ermöglichen. Das schließt ergänzende Förderungen zu den Hilfen des Bundes mit ein. Die SPD steht für transparente Förderkriterien und eine verlässliche Finanzierung der Künste in ihrer ganzen Bandbreite.

Kulturelle Bildung ist wichtig, alle Menschen sollen Zugang zu Kulturangeboten haben, auch wenn das Budget schmal ist. Zukünftig soll der Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in Baden-Württembergischen Museen entfallen, an denen das Land beteiligt ist.

Die kulturelle Vielfalt in Baden-Württemberg lebt von etablierten Kultureinrichtungen wie von innovativen Kunstformen, der kulturellen Bildung, der interkulturellen und der soziokulturellen Arbeit. Soziokulturelle Zentren wie das Sudhaus leisten einen wesentlichen Beitrag für die kulturelle Grundversorgung der Bevölkerung auch in ländlichen Gebieten. Zugleich stellen sie ein wichtiges Sprungbrett für den künstlerischen Nachwuchs dar und müssen weiterhin gefördert werden.

Ich setze mich dafür ein, Kulturbotschafter*innen zu etablieren, die insbesondere Kinder und Jugendliche in den Schulen für Kunst, Kultur und Tanz begeistern.

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Verkehr

Mobilität heißt Teilhabe. Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen die Möglichkeit haben, ihre Ziele zu erreichen: bezahlbar, verlässlich, klimaschonend und sicher.

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Die Klimawende ist ohne Verkehrswende nicht denkbar. Wir müssen es schaffen, dass der Individualverkehr abnimmt. Das gelingt nur, wenn der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver wird. Unser Ziel: In den nächsten zehn Jahren sollen Züge, Busse, S- und U-Bahnen doppelt so viele Menschen transportieren wie heute.

Dazu muss der ÖPNV auf vielerlei Arten gestärkt werden: Wir werden die Taktung von Bussen und Bahnen erhöhen. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlich geprägten Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem fordere ich für Dörfer und Kleinstädte zwischen 5 und 24 Uhr eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich verfügbar sein.

Der ÖPNV muss erschwinglich sein: Ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende, Schüler*innen, Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste. Die SPD fordert für ein 365€-Jahrestickets für alle in ganz Baden-Württemberg. Die Schülerbeförderungskosten wird das Land wieder übernehmen und damit seiner Verantwortung für die Bildung gerecht werden. Und wir brauchen endlich ein finanzierbares landesweites Semesterticket.

Baden-Württemberg leistet sich 22 Verkehrsverbünde mit eigenen Entscheidungsgremien, eigenen Finanzierungsstrukturen und eigenen Ausschreibungen. So manche Vergünstigung endet an den Grenzen des Tarifgebiets. Dieser Flickenteppich macht wenig Sinn. Deshalb will die SPD die Zahl der Verbünde schrittweise reduzieren – langfristig auf einen einzigen Verkehrsverbund für das komplette Land. In einem ersten Schritt auf dem Weg dorthin setze ich mich für eine einheitliche und landesweite Online-Plattform für die Planung, Buchung und Bezahlung von Fahrkarten schaffen. Diese vereinfacht die Nutzung des ÖPNV, aber fördert auch die Vernetzung des Verkehrs: Neben Bus- und Bahnrouten sollen auch ergänzende Mobilitätsformen wie Car-, Bike- und Ride-Sharing angezeigt werden, damit der notwendige Mix aus Verkehrsmitteln reibungslos funktioniert. Sharing-Angebote werden wir ausbauen und durch die Weiterentwicklung von Bahnhöfen zugänglich machen: An den Bahnhöfen der Zukunft soll der Schienenverkehr mit Sharing-Möglichkeiten, Park+Ride Angeboten und den Buslinien verknüpft werden, um die Nutzung deutlich unkomplizierter zu gestalten.

Auf das Fahrrad umzusteigen oder Wege zu Fuß zurückzulegen muss attraktiver und sicherer werden – bei diesem Vorhaben muss das Land die Städte und Gemeinden unterstützen. Wir brauchen ein gut ausgebautes, lückenlos vernetztes und beschildertes Rad- sowie Fußwegenetz in Baden-Württemberg.

In unserem Wahlkreis ist die Regionalstadtbahn das große Klimaschutz- und Infrastrukturprojekt für die nächsten zehn Jahre. Ich setze mich mit der lokalen SPD und mit all meiner Kraft für die Innenstadtstrecke in Tübingen ein.

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Das gesamte Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl finden Sie hier.