Dieser Text erschien am 8. Dezember 2023 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”

Die Zahl von Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten und in Deutschland ein besseres Leben suchen, ist weiterhin hoch. Diese Menschen treffen hier auf einen ohnehin aufgeheizten Wohnungsmarkt, dessen Angebot einfach zu klein ist, und Verwaltungen, die an ihre Belastungsgrenzen kommen. Daher muss der Staat auf Notlösungen zurückgreifen. In manchen Kreisen sind das die bekannten Sporthallen (was unbedingt zu vermeiden ist), anderswo Hotels. Im Kreis Tübingen sollen Container in Altingen aufgestellt und eine Gewerbeimmobilie in Bodelshausen genutzt werden. Denn das Hotel Convita als zentrale Aufnahmestelle steht nur noch bis zum Ende des Jahres zur Verfügung. Vor Ort herrscht nun Verunsicherung und Sorge, und die müssen wir in den Parlamenten ernst nehmen.

Als Bundes- und Landespolitik ist es unsere Aufgabe Migration zu ordnen, die Kommunen zu entlasten und die Verfahren endlich zu beschleunigen, beispielsweise mit Digitalisierung, Vorabverfahren, klaren Dienst- und Ermessensanweisungen für die Ausländerbehörden und einem einheitlichen, rechtssicheren Entscheidungswesen. Und ja, auch das gehört dazu: Wer keine Bleibeperspektive hat, kriminell wird oder keine Ausbildung oder Beschäftigung anstrebt, dessen Ausreise muss konsequent durchgesetzt werden.

Wir brauchen mehr Landeserstaufnahmeeinrichtungen, um die unterschiedlichen Bedarfe geflüchteter Menschen, insbesondere derjenigen mit besonderem Schutzbedarf, zu begegnen. Und klar ist: Um Akzeptanz für solche Unterkünfte zu schaffen braucht es Zuverlässigkeit, Transparenz und feste und verlässliche Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene. Und diese Unterkünfte dürfen dann auch nicht sich selbst überlassen werden. Die wesentlichen Akteure wie das BAMF, Träger der Wohlfahrtspflege, Leistungserbringer psychosozialer Betreuung oder im Gesundheitsbereich müssten mit ständigen Strukturen präsent sein.

Was mir wichtig ist: Latent rassistischer Populismus oder das Reden über die angebliche Überforderung des Staates hilft niemandem und sorgt nur für Hass und Ausgrenzung. Wir müssen Realitäten anerkennen, pragmatische Lösungen finden und als Demokratinnen und Demokraten das Recht auf Asyl verteidigen.